Wahlprüfsteine? Was ist das denn?
Umweltorganisationen wie z.B. Greenpeace, Gewerkschaftsverbände und andere Interessenvertretungen nutzen dieses Instrument, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Für das Themenfeld Archäologie macht es die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V. (DGUF).
Noch vor anstehenden Wahlen werden die Parteien gebeten, ihr Statement zu bestimmten Fragen abzugeben. Der Wähler kann aus den Rückmeldungen ersehen, in welchen Punkten sich die Positionen der Partei mit seinen eigenen diesbezüglichen Standpunkten decken. Er kann außerdem Prognosen ableiten, was jede einzelne Partei in der künftigen Legislaturperiode für diese Belange unternehmen wird.
Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern
Für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 hat die DGUF gemeinsam mit der Initiative Pro Archäologisches Landesmuseum (IPAL), der Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Unterwasserarchäologie e.V. (DEGUWA) und dem Arbeitskreis Volontariat beim Deutschen Museumsbund e.V. (AK Volontariat) Wahlprüfsteine erstellt. Sie wurden am 8. Juni 2016 an Parteien versandt, die nach der letzten Umfrage mit mehr als 4 Prozent bei der Wahl rechnen dürfen.
Was hat der Bürger davon?
Mecklenburg-Vorpommern ist ein mit archäologischen Schätzen reich gesegnetes Bundesland. Seit dem frühen 16. Jahrhunders hat das Sammeln und Bewahren archäologischer Zeugnisse einen großen Stellenwert. Seit den 1990er Jahren ist jedoch zu beobachten, wie die Landesarchäologie mehr und mehr an Bedeutung verliert. Es fehlt an adäquaten Ausstellungen – als einziges Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern kein Landesmuseum – und die Personaldecke wird Jahr für Jahr reduziert. Dabei wären dringend Investitionen notwendig, um den eigenen Bürgern und den Gästen die einzigartige Landesgeschichte wieder zugängig zu machen. Für die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern würde es die Heimatbindung fördern und das Bildungsangebot erweitern. Für den für MV besonders wichtigen Tourismus, würde eine starke Landesarchäologie die Attraktivität für Urlauber und Reisende wesentlich erhöhen. Das bringt Geld ins Land und schafft sichere Arbeitsplätze.
Kurzfassung
Wahlprüfstein 1 fragt nach konkret geplanten weiteren Schritten und der zeitlichen Planung für die Wiedereinrichtung eines archäologischen Landesmuseums in Mecklenburg- Vorpommern.
Wahlprüfstein 2 fragt nach der für die Zukunft geplanten personellen Ausstattung der Landesarchäologie in Mecklenburg-Vorpommern. Diese musste seit 1993 Kürzungen auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Mitarbeiterstellen hinnehmen.
Wahlprüfstein 3 fragt nach dem Umfang der Kosten, die Investoren bei einer Denkmalzerstörung aufgrund des Verursacherprinzips ausgleichend übernehmen müssen. Konkret geht es darum, ob in der Praxis nur die reinen Grabungskosten oder auch die Folgekosten für Fundkonservierung, Archivierung und Veröffentlichung getragen werden.
Wahlprüfstein 4 fragt nach der Unterzeichnung der UNESCO-Konvention zum Schutz des kulturellen Erbes unter Wasser von 2001. Denn diese gerade für das Küstenland Mecklenburg-Vorpommern wichtige Konvention ist von der Bundesrepublik Deutschland bislang weder ratifiziert worden, noch ist eine Umsetzung geplant – ein Missstand, der beispielsweise Kooperationen mit anderen Ostseeanrainern behindert.
Wahlprüfstein 5 fragt nach klaren Regelungen, die dafür sorgen, dass die ein- bis zwei- jährigen Volontariate in den Museen verbindliche Ausbildungs- und Qualifizierungskomponenten beinhalten. Nur so kann für die Nachwuchsfachkräfte im Museum, als Ausgleich für die geringe Bezahlung, die nötige berufliche Weiterqualifikation sichergestellt werden.
Die ausführliche Version, wie sie auch an die Parteien verschickt wurde, können Sie sich hier als PDF (90 kByte) anschauen.
Wie geht es weiter?
Wir erwarten bis zum 8. Juli die Antworten der Parteien. Ab 18. Juli werden wir die Statements veröffentlichen. Bis dahin werden wir auch die Printmedien auf diese Aktion aufmerksam machen. Selbstverständlich informieren wir immer zeitnah und aktuell auf unseren Internetseiten, via Facebook und Twitter. Anfang 2017 werden wir das Thema nochmals aufgreifen und die einzelnen Fraktionen des gewählten Landtages kontaktieren.
Weitere Informationen
Die DGUF-Seite zu den Wahlprüfsteinen
Die Facebook-Seite zu den Wahlprüfsteinen
